Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs

In der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 wurden die Bildung des Zweckverbands der «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs» vorgestellt und die entsprechenden Statuten sowie die Revision des Reglements über die Feuerwehrdienstpflicht und die Ersatzabgabe beschlossen.
Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Finanz- und Kirchendirektion hat das von der Gemeindeversammlung beschlossene Reglement genehmigt. Dabei hat sie in den Paragraphen, welche am 20. Juni 2024 nicht verändert wurden, einen inneren Widerspruch festgestellt, welcher die Berechnung der Ersatzabgabe betrifft. Der Regierungsrat hat deshalb in seinem Genehmigungsbeschluss vorgegeben, wie die Berechnung der Ersatzabgabe durch Auslegung des Reglements zu erfolgen hat.
Die Statuten der «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs» und das revidierte Reglement über die Feuerwehrdienstpflicht sind seit dem 1.1.2025 in Kraft und in der Erlasssammlung publiziert.

Die Gemeindeverwaltung